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Wie ich Ihnen – geschätzter Leser, geschätzte Leserin – bereits berichtet habe, fand die Verhandlung über den aktuellen Bahn-Streik vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main statt. Einen kurzen Bericht konnte ich noch am Donnerstagabend einstellen.

Den Bericht über die II. Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht am Freitag einzustellen, war mir terminlich nicht möglich. Sicherlich haben Sie aus der Presse erfahren, mit welchem Ergebnis das Verfahren zu Ende ging und welche Auswirkungen es hatte, nämlich das Ende des Bahn-Streiks.

Hier erfolgt nun ein sehr (!) ausführlicher Bericht über die Prozeßsituation, den Verhandlungsablauf, Darstellung der einzelnen Positionen der Parteien sowie einige Erläuterungen des Tarifrechts in abgekürzter Form.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse an dieser Sache !

Hier nun mein Bericht. Weiterlesen »

Telefonischer Bericht aus dem Verhandlungssaal, Stand 22 Uhr

Um 16 Uhr 30 trat das Gericht zum Aufruf der Sache zusammen. Der Sach- und Streitstand wird erörtert. Anschließend legen die Parteien ihre Standpunkte ausführlich dar.

Das Gericht unterbreitet einen Vergleichsvorschlag, der nach Beratung von der Antragstellerin, der Deutschen Bahn AG, zunächst angenommen wird. Von der Antragsgegnerin, der GDL, wird der Vorschlag mit einer Formulierungsänderung erneut zur Diskussion gestellt. Nach einer erneuten Unterbrechung stellen die Parteien fest, dass sie nicht einigungsbereit sind.

In Kürze wird das Urteil der 1. Instanz erwartet. Es wird damit gerechnet, dass das Landesarbeitsgericht heute noch angerufen wird.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main wird heute Nachmittag die am Vormittag eingereichte Antragsschrift auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung – gerichtet auf die Untersagung des derzeit laufenden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokokotivführer (GDL) – verhandelt.

Für Sie heute live vor Ort, Ihre Rechtsanwältin Anja Hofmann ! Weiterlesen »

Endlich hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, das Bundesverwaltungsgericht, über die erhöhte, sog. Kampfhundesteuer, entschieden.

Der 26fache Satz der in der jeweiligen Gemeinde gültigen Hundesteuer ist zuviel.

Für Hundehalter war dies schon längst klar, aber: was ist wirklich zu viel ? nur der 26fache Satz oder bereits der 10fache Satz ?

Lesen Sie hier die Kurzbegründung des Urteils. Weiterlesen »

Neuer Mitarbeiter

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

aus aktuellem Anlaß möchte ich Ihnen heute meinen neuen Mitarbeiter aus dem Bereich Inkasso/Zwangsvollstreckung vorstellen:

Kosimo vom Kanzlerwald
Rosenmontag 2014

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