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In einem vielbeachteten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wieviele Befristungen hintereinander erfolgen dürfen, ohne daß es zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt.

Der EuGH hat entschieden, daß

die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Er hat aber auch entschieden, daß

der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden kan.

Sind Sie an den Hintergründen dieser Entscheidung interessiert?

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Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden – so das Bundesarbeitsgericht. Weiterlesen »

Verbraucher, der

Heute widme ich mich der  Betrachtung des Verbrauchers bzw. des Verbraucherbegriffs. Weiterlesen »

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG).

Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht. Weiterlesen »

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