Feed auf
Artikel
Kommentare

Derzeit bearbeite ich ein Mandat in welchem es um die erhöhte Hundesteuer sogenannter „Listenhunde“ bzw. „Kampfhunde“ geht.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Halterin hält seit Sommer 2008 einen Rottweiler. Dieser wurde ordnungsgemäß in der Gemeinde angemeldet und auch -nach der Aktualisierung der Rasseliste der hessischen Hundeverordnung (Hessenrecht: Hundeverordnung)- erneut gemeldet.  Damit erfüllte die Halterin Ihre Pflichten, da sie  zudem nachweisen konnte, über die notwendige Sachkunde zu verfügen.

Anfang des Jahres 2010 erhielt die Mandantin einen Abgabebescheid der Gemeinde, nach welchem sie nunmehr die erhöhte Steuer zahlen muss.  Die zugrundeliegende Abgabensatzung der Gemeinde ist jedoch fehlerhaft. Gegen den Abgabenbescheid wurde Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden wurde.

Über den weiteren Verlauf werde ich demnächst berichten……

Sind auch Sie betroffen ? Zögern Sie nicht, mich anzusprechen !

Nachtrag, im April 2011:

In dem Verfahren hat sich einiges getan: die Behörde suchte im Herbst unter Umgehung meinerseits den Kontakt zur Hundehalterin und überredete diese, „aus Kostengründen“ den Widerspruch zurückzunehmen. Als ich kürzlich hiervon erfuhr, war es leider zu spät ….zu spät für das Verfahren und zu spät für alle Rottweiler-Halter in dieser Gemeinde ……….

Eine Bitte an Sie: Vertrauen Sie Ihrer Anwältin / Ihrem Anwalt, sie/er wird Ihre Angelegenheiten regeln, ohne sich „überreden“ zu lassen ….. Schließlich bezahlen Sie ja auch dafür……

Eine Antwort zu “Erhöhte Besteuerung von „gefährlichen Hunden“”

  1. Hallo Frau Kollegin Hofmann,

    zu den Hundesteuersatzungen gibt es Rechtsprechung u. a. des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2000 (z. B. Urteil vom 19. 1. 2000 – 11 C 8/99). Im konkreten Fall war ein 8-fach höherer Steuersatz „in Ordnung“.

    Allderings müssen natürlich die Gemeinden darauf achten, dass ihre Steuersatzungen ordnungsgemäß zustandekommen.

    Übrigens … auf meiner Webseite „Forum Verwaltungsrecht“ unter http://www.forum-verwaltungsrecht.de setze ich mich eingehend mit der Problematik „Kommunale Steuersatzungen und deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit“ auseinander.

    Na dann … viel Glück mit dem Widerspruch!

    Grüße
    Sönke Nippel

    p. s.: Schöne Webseite, die werde ich `mal bookmarken (und den Feed hier abbonieren)!

Antwort hinterlassen

Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar abzugeben.