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Der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. November 2010 das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen bestätigt.

Dies bedeutet, daß künftig Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an Wahlen zur Personalvertretung im öffentlichen Dienst teilnehmen dürfen.

Hintergrund des Beschlusses war folgender Sachverhalt:Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main ist seit 2001 eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt Arbeitnehmer/innen, die zunächst in eine privatrechtlich als GmbH orga­nisierte Tochtergesellschaft des Klinikums „ausgelagert“ und von dieser zur Arbeitsleistung wieder an das Klinikum entliehen worden sind.

Bei der Personalratswahl im Universitätsklinikum war diesen Leiharbeitnehmern/innen im Mai 2008 das aktive Wahlrecht mit der Begründung verweigert worden, sie seien nicht Beschäftigte des Klinikums, sondern nur der Verleiher-GmbH.

Das hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main auf die Wahlanfechtung von Leiharbeitnehmern/innen hin anders gesehen und die Wahl im November 2008 für ungültig erklärt.

Bei der nach den verwaltungsgerichtlichen Vorgaben im November 2009 erneut durchgeführten Personalratswahl war ein Leiharbeitnehmer, der bereits Betriebsratsvorsitzender bei der Verlei­her-GmbH war, in den Personalrat des Universitätsklinikums und dort zum stellvertretenden Per­sonalratsvorsitzenden gewählt worden.

Dagegen ging nunmehr der Klinikumsdirektor mit einer Wahlanfechtung insbesondere deshalb vor, weil seiner Ansicht nach Leiharbeitnehmer/innen zum Personalrat derjenigen Dienststelle nicht wählbar seien, in der sie ohne unmittelbare arbeitsoder dienstrechtliche Beziehung allein aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung tätig seien.

Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im März 2010 an seiner Auffas­sung fest, dass Leiharbeitnehmern/innen das aktive und passive Wahlrecht zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle zustehe.

Dies hat nunmehr der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) beim Hessischen Ver­waltungsgerichtshof bestätigt: maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht ist auch seiner Ansicht nach allein die auf eine gewisse Dauer von länger als drei bzw. sechs Mo­naten angelegte tatsächliche Eingliederung der Leiharbeitnehmer/innen in die Arbeitsorganisa­tion der Beschäftigungsdienststelle, der aufgrund des Überlassungsvertrages auch ein Weisungsrecht ihnen gegenüber zustehe. Dies gelte auch für vergleichbare Fälle nach dem Betriebsverfas­sungsgesetz und im Personalvertretungsrecht des Bundes und des Landes. So seien auch länger­fristig abgeordnete öffentlich Bedienstete in ihren Einsatzdienststellen wahlberechtigt.

Dem Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen stehe nicht entgegen, dass sie nach dem privat­rechtlichen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitnehmer ihrer Verleiherfirma blieben. Mit guten Gründen werde für sie eine doppelte Betriebs- bzw. Dienststellenzugehörigkeit angenom­men, dass nämlich ihr „Grundverhältnis“ beim Verleiherbetrieb verbleibe und ihr „Betriebsver­hältnis“ auf die Entleiherfirma übergehe, die auch das Direktionsrecht ausübe. Es sei deshalb sinnvoll, langfristig eingesetzten Leiharbeitnehmern/innen auch in der Entleiherdienststelle über das personalvertre­tungsrechtliche aktive und passive Wahlrecht dort Einflussmöglichkeiten auf Betriebsablauf und -organisation zu eröffnen.

Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht hat der Hessische Verwaltungsgerichts­hof nicht zugelassen.

 

Aktenzeichen: 22 A 959/10.PV

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