Frankfurt am Main
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 31.01.2012
Ja !, denn der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend gemacht hat. Interessiert ? Lesen Sie hier die Begründung des [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 31.01.2012
Ja – so das Bundesarbeitsgericht: “Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. § 93 SGB IX gebildet ist.”
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 31.01.2012
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 19. Januar 2000 als Angestellte im Amt für Gebäudemanagement tätig. In der letzten Befristung heißt es: “Die befristete Beschäftigung ist als zahlenmäßiger Ersatz für die Dauer der Beurlaubung von Frau W, längstens bis [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 31.01.2012
Als “Haushaltsbefristungen” bezeichnet man befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, die durch Haushaltsmittel finanziert werden, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 TzBfG. Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und wehrte sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 27.01.2012
In einem vielbeachteten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wieviele Befristungen hintereinander erfolgen dürfen, ohne daß es zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt. Der EuGH hat entschieden, daß die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. [...]
