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Kategorien-Archiv für 'Verwaltungsrecht'

Es mutet kurios an, hat aber durchaus einen ernsthaften Hintergrund: Bordelle in der Nachbarschaft – sind sie städtebaulich zulässig oder nicht ? Dies hängt davon ab, in welchem Gebiet man wohnt: – Allgemeines Wohngebiet (hier sind kleinere, nicht störende Gewerbebetriebe erlaubt); – Reines Wohngebiet (hier sind keine Gewerbebetriebe erlaubt); – Gewerbegebiet bzw. Industriegebiet (hier sind […]

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In mehreren Urteilen am 11.5.2011 hat die für das Straßenrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden […]

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oder: Wer lügt, der fliegt raus ? Das Bundesverwaltungsgericht stand vor der Frage was mit einem eingbürgerten Ausländer nach Rücknahme der Einbürgerung geschehen soll: erhält dieser Ausländer einen Aufenthaltstitel ? wenn ja, welchen ? befristet oder unbefristet ? Zu entscheiden hatte das Gericht zwei Fälle, in denen die Einbürgerungen aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen von […]

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Dieser Frage gehe ich in einem aktuellen Widerspruchsverfahren gegen einen Hundesteuerbescheid nach. Zu prüfen ist, warum ein ordnungsgemäß angemeldeter und als Rottweiler angezeigter Hund auf einmal „gefährlich“ sein soll und damit die Einnahme einer überhöhten Hundesteuer rechtfertigen soll …. Interessiert ? Hier gehts weiter ….

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Anfang März 2011 entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim und an […]

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