Veröffentlicht in Verwaltungsrecht am 24.05.2011
In mehreren Urteilen am 11.5.2011 hat die für das Straßenrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden [...]
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Veröffentlicht in Verwaltungsrecht am 26.04.2011
oder: Wer lügt, der fliegt raus ? Das Bundesverwaltungsgericht stand vor der Frage was mit einem eingbürgerten Ausländer nach Rücknahme der Einbürgerung geschehen soll: erhält dieser Ausländer einen Aufenthaltstitel ? wenn ja, welchen ? befristet oder unbefristet ? Zu entscheiden hatte das Gericht zwei Fälle, in denen die Einbürgerungen aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen von [...]
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Veröffentlicht in Hunderecht, Verwaltungsrecht am 07.04.2011
Dieser Frage gehe ich in einem aktuellen Widerspruchsverfahren gegen einen Hundesteuerbescheid nach. Zu prüfen ist, warum ein ordnungsgemäß angemeldeter und als Rottweiler angezeigter Hund auf einmal “gefährlich” sein soll und damit die Einnahme einer überhöhten Hundesteuer rechtfertigen soll …. Interessiert ? Hier gehts weiter ….
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Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht am 24.03.2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Anfang März 2011 entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim und an [...]
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Veröffentlicht in Verwaltungsrecht am 01.10.2010
Mademühlen, ein Ortsteil der hessischen Gemeinde Driedorf im Lahn-Dill-Kreis möchte nicht mehr zu Hessen gehören. Der Ortsteil Mademühlen verfügt über ein Dorfgemeindehaus, welches stark sanierungsbedürftig ist. Zugesagte finanzielle Mittel wurden in der Gemeinde Driedorf verbaut. Um an die fehlenden Gelder für Sanierungsmaßnahmen zu gelangen, möchten Ortsvorsteher und Bewohner von Mademühlen die Landesgrenze verschieben und sich [...]
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