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Kategorien-Archiv für 'Verwaltungsrecht'

Mademühlen, ein Ortsteil der hessischen Gemeinde Driedorf im Lahn-Dill-Kreis möchte nicht mehr zu Hessen gehören. Der Ortsteil Mademühlen verfügt über ein Dorfgemeindehaus, welches stark sanierungsbedürftig ist. Zugesagte finanzielle Mittel wurden in der Gemeinde Driedorf verbaut. Um an die fehlenden Gelder für Sanierungsmaßnahmen zu gelangen, möchten  Ortsvorsteher und Bewohner von Mademühlen die Landesgrenze verschieben und sich […]

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Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Hat ein mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland Lebender einen Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ? Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.5.2010 wie folgt entschieden: Auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 kann eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen […]

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Derzeit bearbeite ich ein Mandat in welchem es um die erhöhte Hundesteuer sogenannter „Listenhunde“ bzw. „Kampfhunde“ geht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Halterin hält seit Sommer 2008 einen Rottweiler. Dieser wurde ordnungsgemäß in der Gemeinde angemeldet und auch -nach der Aktualisierung der Rasseliste der hessischen Hundeverordnung (Hessenrecht: Hundeverordnung)- erneut gemeldet.  Damit erfüllte die Halterin […]

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gegen Bundesrecht verstößt. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

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