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Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Warum nicht ? Weiterlesen »

Das Bundesarbeitsgericht ging der Frage nach, ob eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung und eine darauf basierende arbeitgeberseitige Kündigung eine Diskriminierung sein kann.

Kann eine HIV-Infektion eine Behinderung sein ? gilt dies auch für chronisch Kranke ? Weiterlesen »

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Weiterlesen »

Der insolvente Arbeitgeber kündigt seinen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer A erhebt Kündigungsschutzklage. Gegen wen richtet sich die Klage ? – Das Bundesarbeitsgericht entschied:

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO ! Weiterlesen »

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde – sie ist daher unwirksam. Weiterlesen »

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