Frankfurt am Main
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 30.06.2011
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 13.02.2011
In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer seitens des Arbeitgebers unerwünschten politischen Betätigung des Betriebsrats auseinander zu setzen. Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Straßen – und Schienenfahrzeuge her, sie gehört zu einem us-amerikanischen Konzern, welcher unter anderem auch Rüstungsgüter produziert. Im April 2003 veröffentlichte der Betriebsrat der Arbeitgeberin einen Aufruf mit dem Titel [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 13.02.2011
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht seit Januar 2010 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechungspraxis den Betriebsräten einen Internetzugang zu. Dies kann angesichts des Zeitalters schnell verfügbarer Informationen via Internet nicht verwundern. Neu ist allerdings, daß das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren erstmals auf die ausführliche Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs verzichtet ! Nach der bisherigen Rechtsprechung seit [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 17.07.2010
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen – so das Bundesarbeitsgericht.
