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Tag-Archiv 'Betriebsrat'

Bei dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich um die Frage, ob der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz einer Leiharbeitskraft verweigern kann, wenn diese im Betrieb nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. Warum stellt sich überhaupt diese Frage ?

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Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Die Streitfrage ist, ob der Betriebsrat eigenes Vermögen haben kann oder ob er als vermögenslos anzusehen ist (§ 40 Abs. 1 BetrVG).

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Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde. Das eigentliche Problem hierin besteht in der Auslegung des Wortes „umfassend“: – wie genau muß der Betriebsrat informiert werden ? – welche Details benötigt er für seine Entscheidung ? – müssen auch die nicht zur Kündigung führenden Überlegungen des Arbeitgebers mitgeteilt werden […]

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Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen.

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In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer seitens des Arbeitgebers unerwünschten politischen Betätigung des Betriebsrats auseinander zu setzen. Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Straßen – und Schienenfahrzeuge her, sie gehört zu einem us-amerikanischen Konzern, welcher unter anderem auch Rüstungsgüter produziert. Im April 2003 veröffentlichte der Betriebsrat der Arbeitgeberin einen Aufruf mit dem Titel […]

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