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Tag-Archiv 'Grundrechte'

Hat der Bahn-Streik bald ein Ende ?

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main wird heute Nachmittag die am Vormittag eingereichte Antragsschrift auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung – gerichtet auf die Untersagung des derzeit laufenden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokokotivführer (GDL) – verhandelt. Für Sie heute live vor Ort, Ihre Rechtsanwältin Anja Hofmann !

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Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Seine hiergegen […]

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