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Tag-Archiv 'Kommunalrecht'

Endlich hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, das Bundesverwaltungsgericht, über die erhöhte, sog. Kampfhundesteuer, entschieden. Der 26fache Satz der in der jeweiligen Gemeinde gültigen Hundesteuer ist zuviel. Für Hundehalter war dies schon längst klar, aber: was ist wirklich zu viel ? nur der 26fache Satz oder bereits der 10fache Satz ? Lesen Sie hier die Kurzbegründung […]

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Mademühlen, ein Ortsteil der hessischen Gemeinde Driedorf im Lahn-Dill-Kreis möchte nicht mehr zu Hessen gehören. Der Ortsteil Mademühlen verfügt über ein Dorfgemeindehaus, welches stark sanierungsbedürftig ist. Zugesagte finanzielle Mittel wurden in der Gemeinde Driedorf verbaut. Um an die fehlenden Gelder für Sanierungsmaßnahmen zu gelangen, möchten  Ortsvorsteher und Bewohner von Mademühlen die Landesgrenze verschieben und sich […]

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gegen Bundesrecht verstößt. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

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