Frankfurt am Main
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 31.01.2012
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 19. Januar 2000 als Angestellte im Amt für Gebäudemanagement tätig. In der letzten Befristung heißt es: “Die befristete Beschäftigung ist als zahlenmäßiger Ersatz für die Dauer der Beurlaubung von Frau W, längstens bis [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 31.01.2012
Als “Haushaltsbefristungen” bezeichnet man befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, die durch Haushaltsmittel finanziert werden, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 TzBfG. Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und wehrte sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 27.01.2012
In einem vielbeachteten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wieviele Befristungen hintereinander erfolgen dürfen, ohne daß es zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt. Der EuGH hat entschieden, daß die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. [...]
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 18.11.2011
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (alte Fassung) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht am 05.07.2011
Das Arbeitsgericht München stellte in einem Urteil fest, daß ein Arbeitnehmer, der während eines befristeten Arbeitsvertrages zum Betriebsrat gewählt wird, über das Ende der Befristung hinaus beschäftigt werden muss (Urteil v. 8.10.2010 – 24 Ca 861/10 – rechtskräftig).
