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Tag-Archiv 'Verwaltungsrecht'

In mehreren Urteilen am 11.5.2011 hat die für das Straßenrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden […]

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