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Kanzleiabwicklung

Was tun, wenn eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt an der Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit gehindert ist ?

Ist ein solcher Berufsträger  vorübergehend bzw. dauerhaft an der Ausübung ihrer/seiner Berufstätigkeit gehindert, so bestellt die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk der Berufsträger ihre/seine Kanzlei hat entweder einen Vertreter (vorübergehende Abwesenheit) oder einen Abwickler (dauerhafte Abwesenheit).

Ist die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt verstorbren, so handelt es sich um eine dauerhafte Abwesenheit.

Zum Schutze der Mandantschaft und des Rechtsverkehrs ist daher ein Abwickler zu bestellen, § 55 BRAO.

Der Abwickler hat innerhalb bestehender Mandate dieselben Rechte und Pflichten wie der verstorbene Rechtsanwalt.

Dies bedeutet, daß der Abwickler zur Fortführung der Mandate verpflichtet ist, sofern die Mandantin/der Mandant nicht bereits anderweitig für die Fortführung laufender Mandate gesorgt hat, § 55 Abs. 2 BRAO.

Es bedeutet aber auch, daß der Abwickler berechtigt ist, offene Rechnungen geltend zu machen und ggf. durchzusetzen, § 55 Abs. 3 BRAO. In diesem Zusammenhang gilt der Abwickler als Treuhänder, d.h. die Zahlungen stehen nicht dem Abwickler zu, sondern den Erben des verstorbenen Berufsträgers. Der Abwickler ist gegenüber der ihm bestellenden Rechtsanwaltskammer rechenschaftspflichtig.

 

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Wie ich Ihnen – geschätzter Leser, geschätzte Leserin – bereits berichtet habe, fand die Verhandlung über den aktuellen Bahn-Streik vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main statt. Einen kurzen Bericht konnte ich noch am Donnerstagabend einstellen.

Den Bericht über die II. Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht am Freitag einzustellen, war mir terminlich nicht möglich. Sicherlich haben Sie aus der Presse erfahren, mit welchem Ergebnis das Verfahren zu Ende ging und welche Auswirkungen es hatte, nämlich das Ende des Bahn-Streiks.

Hier erfolgt nun ein sehr (!) ausführlicher Bericht über die Prozeßsituation, den Verhandlungsablauf, Darstellung der einzelnen Positionen der Parteien sowie einige Erläuterungen des Tarifrechts in abgekürzter Form.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse an dieser Sache !

Hier nun mein Bericht. Weiterlesen »

Telefonischer Bericht aus dem Verhandlungssaal, Stand 22 Uhr

Um 16 Uhr 30 trat das Gericht zum Aufruf der Sache zusammen. Der Sach- und Streitstand wird erörtert. Anschließend legen die Parteien ihre Standpunkte ausführlich dar.

Das Gericht unterbreitet einen Vergleichsvorschlag, der nach Beratung von der Antragstellerin, der Deutschen Bahn AG, zunächst angenommen wird. Von der Antragsgegnerin, der GDL, wird der Vorschlag mit einer Formulierungsänderung erneut zur Diskussion gestellt. Nach einer erneuten Unterbrechung stellen die Parteien fest, dass sie nicht einigungsbereit sind.

In Kürze wird das Urteil der 1. Instanz erwartet. Es wird damit gerechnet, dass das Landesarbeitsgericht heute noch angerufen wird.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main wird heute Nachmittag die am Vormittag eingereichte Antragsschrift auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung – gerichtet auf die Untersagung des derzeit laufenden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokokotivführer (GDL) – verhandelt.

Für Sie heute live vor Ort, Ihre Rechtsanwältin Anja Hofmann ! Weiterlesen »

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