27 Jan 2012
0 CommentsWieviel Befristung darf sein ?
In einem vielbeachteten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wieviele Befristungen hintereinander erfolgen dürfen, ohne daß es zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt.
Der EuGH hat entschieden, daß
die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Er hat aber auch entschieden, daß
der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden kan.
Sind Sie an den Hintergründen dieser Entscheidung interessiert?
31 Jan 2012
0 CommentsHaushaltsbefristungen – zulässig oder nicht ?
Als „Haushaltsbefristungen“ bezeichnet man befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, die durch Haushaltsmittel finanziert werden, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 TzBfG.
Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und wehrte sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses.
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützt und sich darauf berufen, dass ihr Haushaltsplan für 2008 Haushaltsmittel für 5800 befristete Stellen vorsah und der Kläger aus diesen Mitteln vergütet wurde.
Zu Recht ?
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