17 Jun 2011
0 CommentsSo urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 29.03.2011 (2 Sa 533/10).
Zum Sachverhalt:More
15 Jun 2011
0 CommentsDie Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin aus einem im Mai 2007 geschlossenen tariflichen Entgeltabkommen.
Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall.
Die Beklagte beantragte zu Beginn des Monats März 2007 die einvernehmliche Beendigung ihrer Mitgliedschaft zum 30. April 2007 beim tarifschließenden Arbeitgeberverband. Dieser stimmte dem unter der Voraussetzung zu, dass die Beklagte mit Wirkung zum 1. Mai 2007 eine Beitrittserklärung zu einem unter demselben Unternehmensdachverband bestehenden Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung abgebe, was diese am 24. April 2007 tat.
Am 8. Mai 2007 wurde das Entgeltabkommen geschlossen, auf dessen Inhalt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche stützt.More
15 Jun 2011
0 CommentsDie Frage nach dem Zugang einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist immens wichtig, löst der Zugang doch sehr wichtige Fristen aus.
Eine der Fristen, die durch den Zugang ausgelöst werden, ist die Frist zur rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ! Erhebt man nicht rechtzeitig die Kündigungsschutzklage, so tritt die Wirksamkeitsfiktion ein, das heißt, die Kündigung ist wirksam und der Arbeitnehmer geht seines Arbeitsplatzes verlustig !
Die Kündigung selbst ist eine Erklärung, mit der der Arbeitgeber seinen unbedingten Willen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringt.
Der Zugang einer solchen Erklärung ist in § 130 Abs. 1 BGB geregelt. Im Normalfall also gilt eine Kündigungserklärung dann als zugegangen, wenn sie
derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen besonderen Fall zu entscheiden: hier ist die Kündigung nicht der Arbeitnehmerin selbst zugegangen, sondern deren Ehemann. Gilt nun diese Kündigungserklärung als zugegangen ?
Lesen Sie hier, wie das Gericht den Sachverhalt beurteilte…..More
24 Mai 2011
0 CommentsGeht nicht ? Nein, geht wirklich nicht. Aber man kann es ja einmal versuchen …… So geschehen in Nordrhein-Westfalen. Weil die Schule eine im Lehrplan vorgesehene Klassenfahrt durchführen will, aber Fahrt – und Übernachtungskosten für die mitreisende Lehrerin nicht bezahlen wollte, griff man in die Trickkiste. Wie es aussieht nicht tief genug.More
17 Jun 2011
0 CommentsNutzung dienstlicher Kredit – und Tankkarten für private Zwecke ?
Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen !
Dies bedeutet grundsätzlich: Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke ! so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.03.2011 – 2 Sa 526/10.
Zur Begründung führte das Gerich aus, dass grundsätzlich die einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers nur zur Bestreitung von Ausgaben für dienstliche Zwecke dienen, auch wenn das nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde. Wer die Karten darüber hinaus auch für private Zwecke nutze, müsse darlegen und beweisen, dass er hierzu befugt gewesen sei.
Vorangegangen war die Nutzung der firmeneigenen Kreditkarte durch einen Arbeitnehmer.
More