Arbeitsrecht

In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer seitens des Arbeitgebers unerwünschten politischen Betätigung des Betriebsrats auseinander zu setzen.

Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Straßen – und Schienenfahrzeuge her, sie gehört zu einem us-amerikanischen Konzern, welcher unter anderem auch Rüstungsgüter produziert.

Im April 2003 veröffentlichte der Betriebsrat der Arbeitgeberin einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum Krieg“. Hier wurden die Mitarbeiter/innen aufgefordert, sich dem Irak-Krieg zu widersetzen.

Im Oktober 2007 übersandte der Betriebsrat via Intranet der Arbeitgeberin an alle e-Mail-Nutzer einen Aufruf der Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden, in dem zur Beteiligung an einer Abstimmung über die Einführung verbindlicher Volksabstimmungen in Hamburg aufgefordert wurde.

In dem von der Arbeitgeberin veranlaßten Verfahren verfolgte sie das Ziel, dem Betriebsrat solche Tätigkeiten zu untersagen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht seit Januar 2010 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechungspraxis den Betriebsräten einen Internetzugang zu.

Dies kann angesichts des Zeitalters schnell verfügbarer Informationen via Internet nicht verwundern.

Neu ist allerdings, daß das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren erstmals auf die ausführliche Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs verzichtet !

Nach der bisherigen Rechtsprechung seit 2006 mußte der Betriebsrat darlegen und beweisen, daß und inwieweit er ohne Internetzugang die Wahrnehmung seiner ihm obliegenden Rechte und Pflichten vernachlässigen müsse.

Nunmehr geht das Bundesarbeitsgericht von einer offenkundigen Dienlichkeit des Internets zur Aufgabenerfüllung aus, die dann zu gewährleisten ist, wenn dieser keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Als Stichwort sei hier der aus dem Arbeitskampfrecht bekannte Begriff der Waffengleichheit heranzuziehen, welche auch im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu gelten habe.

Der bloße Verdacht des Arbeitgebers, daß der Internetzugang zu betriebsratsfremder Tätigkeit genutzt werden könnte, reicht als entgegenstehendes Interesse des Arbeitgebers nicht aus, um dem Betriebsrat den Internetzugang zu verweigern. Auch der Schutz vor Viren und anderen Störprogrammen kann anderweitig gewährleistet werden, ohne daß auf den Arbeitgeber nicht mehr überschaubare Kosten hinzukommen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2008- 17 TaBV 607/08 –