6 Jun 2010
0 CommentsSchadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde.
9 Jun 2010
0 Comments„(-)OSSI“ – Diskriminierung ja oder nein ?
Die Entschädigungsklage im sogenannten „(-) Ossi“ – Fall wurde abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 15.4.2010 entschieden.
Tenor:
Die Klägerin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen.
Begründung:
Es hat hierzu ausgeführt, die Bezeichnung als “Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
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