2 Mrz 2012
0 CommentsVoraussetzungen einer Betriebsratsanhörung vor Ausspruch einer Kündigung – hier: fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde. Das eigentliche Problem hierin besteht in der Auslegung des Wortes „umfassend“: – wie genau muß der Betriebsrat informiert werden ? – welche Details benötigt er für seine Entscheidung ? – müssen auch die nicht zur Kündigung führenden Überlegungen des Arbeitgebers mitgeteilt werden […]
24 Feb 2012
0 CommentsAblösung einzelvertraglicher Regelungen durch (Haus-) Tarifvertrag ?
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen – so das Bundesarbeitsgericht. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 […]
15 Feb 2012
0 CommentsUrlaubsanspruch trotz langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ?
Die Frage, ob einem Arbeitnehmer trotz langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Jahresurlaub zusteht, war in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dieser Beitrag möchte Ihnen einen Überblick über die derzeitige rechtliche Situation geben. Für individuelle Beratung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung ….
8 Feb 2012
0 CommentsBetriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats ?
Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX obliegt dem Arbeitgeber und ist unabhängig von der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers. Allerdings: existiert im betroffenen Betrieb ein Betriebsrat, so hat dieser zu überwachen, ob der Arbeitgeber der Pflicht zur Einleitung und Durchführung eines BEM nachkommt, § 84 Abs. 2 […]
7 Mrz 2012
0 CommentsZwei Arbeitsverhältnisse – doppelter Urlaubsanspruch ?
Schön wäre es, bleibt aber leider ins Reich der Träume verbannt, denn: man kann nicht Diener zweier Herren sein. Warum ? Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn […]