11 Aug 2011
0 CommentsVerfällt mein Urlaubsanspruch bei langfristiger Erkrankung ?
Ja …. so jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngsten Urteil. Das Gericht entschied für den Fall, daß ein Arbeitnehmer, der über einen langen Zeitraum hinweg arbeitsunfähig erkrankt ist, seinen Urlaubsanspruch in das Folgejahr übertragen kann, § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG. Jedoch verfällt der auf diese Weise gesammelte Urlaubsanspruch dann, wenn der Arbeitnehmer in […]
15 Jul 2011
0 CommentsZivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az: VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
11 Jul 2011
0 CommentsMuss man Fragen anläßlich einer Einstellung beantworten ?
Hier: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine […]
5 Jul 2011
0 CommentsIst das Ende der Befristung in Sicht ?
Das Arbeitsgericht München stellte in einem Urteil fest, daß ein Arbeitnehmer, der während eines befristeten Arbeitsvertrages zum Betriebsrat gewählt wird, über das Ende der Befristung hinaus beschäftigt werden muss (Urteil v. 8.10.2010 – 24 Ca 861/10 – rechtskräftig).
16 Aug 2011
0 CommentsPrivate Lebensführung ein Kündigungsgrund ?
Ein etwas kurios anmutender Sachverhalt lag dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Beurteilung vor. Weil ein Arbeitnehmer mit einer Chinesin verheiratet war, befürchtete der Arbeitgeber ein Sicherheitsrisiko durch „Spionage“ und kündigte kurzerhand dem Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte am 22.06.2011 (3 Sa 95/11): Diese Kündigung ist sittenwidrig. Mit Recht !