27 Jan 2011
0 CommentsVideoüberwachung am Arbeitsplatz – zulässig ?
Das hessische Landesarbeitsgericht ist der Frage nachgegangen, ob eine Überwachung am Arbeitsplatz mittels einer Videokamera zulässig ist. Dient etwa die Videoüberwachung der Überwachung lediglich eines Eingangsbereiches, so könnte diese Art der Überwachung zulässig sein. Ist allerdings von der Überwachung auch der Bereich der Arbeitnehmer betroffen, dient also die Überwachung nicht in erster Linie sicherheitsrelevanten Aspekten, […]
12 Jan 2011
0 CommentsHaftung für unangeleinte Hunde
Das Landgericht Coburg urteilte am 23. Juli 2010 (Az. 13 O 37/09), daß derjenige Hundehalter für die Schäden, die durch seinen nicht angeleinten Hund verursacht werden, auch haften muß. Dem lag folgende Situation zugrunde. Kläger und Beklagter waren zur gleichen Zeit mit ihren nicht angeleinten Hunden unterwegs. Der Hund des Beklagten rannte auf den Hund […]
27 Dez 2010
0 CommentsDie Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ist nicht tariffähig !
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) fähig ist, Tarifverträge abzuschließen. Gemäß § 2 TVG können Spitzenorganisationen nur dann wirksame Tarifverträge abschließen, wenn sie dazu bevollmächtigt sind. Im Fall der CGZP hat dies das Bundesarbeitsgericht verneint. Lesen sie hier, warum …. und welche Folgen dies […]
13 Feb 2011
0 CommentsInternet für Betriebsräte ?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht seit Januar 2010 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechungspraxis den Betriebsräten einen Internetzugang zu. Dies kann angesichts des Zeitalters schnell verfügbarer Informationen via Internet nicht verwundern. Neu ist allerdings, daß das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren erstmals auf die ausführliche Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs verzichtet ! Nach der bisherigen Rechtsprechung seit […]