

6 Jan. 2014
0 CommentsDiskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.
3 Jan. 2014
0 CommentsKündigung in der Insolvenz – wen Verklagen ?
Der insolvente Arbeitgeber kündigt seinen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer A erhebt Kündigungsschutzklage. Gegen wen richtet sich die Klage ? – Das Bundesarbeitsgericht entschied: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO !
2 Jan. 2014
0 CommentsSonderzahlung mit Mischcharakter – Weihnachtsgratifikation
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde – sie ist daher unwirksam.
19 Nov. 2013
0 CommentsSchmerzensgeld unter Arbeitskollegen desselben Betriebs ?
Bislang undenkbar, sollte es doch den Betriebsfrieden stören, wenn Kollegen untereinander haften sollen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nun eine Ausnahme hiervon zugelassen: Auszubildender verletzt Auge eines Kollegen und wird zur Zahlung von 25.000 € Schmerzensgeld verurteilt.
14 Jan. 2014
0 CommentsWartezeitkündigung wegen HIV-Infektion diskriminierend ?
Das Bundesarbeitsgericht ging der Frage nach, ob eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung und eine darauf basierende arbeitgeberseitige Kündigung eine Diskriminierung sein kann. Kann eine HIV-Infektion eine Behinderung sein ? gilt dies auch für chronisch Kranke ?