30 Okt 2012
0 CommentsHaftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters ?
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. Die Streitfrage ist, ob der Betriebsrat eigenes Vermögen haben kann oder ob er als vermögenslos anzusehen ist (§ 40 Abs. 1 BetrVG).
17 Okt 2012
0 Comments„Plötzlich und unerwartet“ – der Tod des Betriebsinhabers/Geschäftsführers, was nun ?
So tragisch es auch ist: „the show must go on“ – der Betrieb muss weiterlaufen. Die Kunden wollen das, die Gläubiger wollen es und nicht zuletzt benötigt der Arbeitnehmer in solch einer menschlichen Tragödie auch Sicherheit und Stabilität. Mit dem Tode des Betriebsinhabers gehen die Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben über. Dies […]
20 Sep 2012
0 CommentsIst die betriebliche Altersversorgung insolvenzfest?
Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.
17 Sep 2012
0 CommentsKündigung bei Aufruf zur Demonstration ?
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man […]
14 Nov 2012
0 CommentsDie Rechtsfolgen des Betriebsübergangs umgeht, wer …
… durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechselt, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist der Auffassung, daß solche Vereinbarungen eine Umgehung der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs sind und deshalb diese Vereinbarungen unwirksam sind.