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Endlich hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, das Bundesverwaltungsgericht, über die erhöhte, sog. Kampfhundesteuer, entschieden.

Der 26fache Satz der in der jeweiligen Gemeinde gültigen Hundesteuer ist zuviel.

Für Hundehalter war dies schon längst klar, aber: was ist wirklich zu viel ? nur der 26fache Satz oder bereits der 10fache Satz ?

Lesen Sie hier die Kurzbegründung des Urteils. Weiterlesen »

Neuer Mitarbeiter

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

aus aktuellem Anlaß möchte ich Ihnen heute meinen neuen Mitarbeiter aus dem Bereich Inkasso/Zwangsvollstreckung vorstellen:

Kosimo vom Kanzlerwald
Rosenmontag 2014

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Warum nicht ? Weiterlesen »

Das Bundesarbeitsgericht ging der Frage nach, ob eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung und eine darauf basierende arbeitgeberseitige Kündigung eine Diskriminierung sein kann.

Kann eine HIV-Infektion eine Behinderung sein ? gilt dies auch für chronisch Kranke ? Weiterlesen »

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Weiterlesen »

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