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Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde – sie ist daher unwirksam. Weiterlesen »

Bislang undenkbar, sollte es doch den Betriebsfrieden stören, wenn Kollegen untereinander haften sollen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nun eine Ausnahme hiervon zugelassen: Auszubildender verletzt Auge eines Kollegen und wird zur Zahlung von  25.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Weiterlesen »

Ja, denn der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspreche nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus.

– so das Hessische Landesarbeitsgericht.

Was war passiert ?

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Für alle, die sich fragen, wann es Hitzefrei gibt, hier mein Beitrag aus dem Jahre 2012 zum Nachlesen:

https://ra-hofmann-frankfurt.de/?p=751

 

 

Bei dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich um die Frage, ob der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz einer Leiharbeitskraft verweigern kann, wenn diese im Betrieb nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen.

Warum stellt sich überhaupt diese Frage ? Weiterlesen »

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