Einbürgerung

oder: Wer lügt, der fliegt raus ?

Das Bundesverwaltungsgericht stand vor der Frage was mit einem eingbürgerten Ausländer nach Rücknahme der Einbürgerung geschehen soll: erhält dieser Ausländer einen Aufenthaltstitel ? wenn ja, welchen ? befristet oder unbefristet ?

Zu entscheiden hatte das Gericht zwei Fälle, in denen die Einbürgerungen aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen von den Behörden zurückgenommen wurden. In beiden Fällen hatten die ursprünglich Eingebürgerten wider besseren Wissens falsche Angaben gemacht, um eingebürgert werden zu können.

Das Gericht urteilte nunmehr wie folgt:

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war.

Lesen Sie hier, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gelangte …..More

Hat ein mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland Lebender einen Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.5.2010 wie folgt entschieden:

Auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 kann eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

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