Kündigung

Die Frage nach dem Zugang einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist immens wichtig, löst der Zugang doch sehr wichtige Fristen aus.

Eine der Fristen, die durch den Zugang ausgelöst werden, ist die Frist zur rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ! Erhebt man nicht rechtzeitig die Kündigungsschutzklage, so tritt die Wirksamkeitsfiktion ein, das heißt, die Kündigung ist wirksam und der Arbeitnehmer geht seines Arbeitsplatzes verlustig !

Die Kündigung selbst ist eine Erklärung, mit der der Arbeitgeber seinen unbedingten Willen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringt.

Der Zugang einer solchen Erklärung ist in § 130 Abs. 1 BGB geregelt. Im Normalfall also gilt eine Kündigungserklärung dann als zugegangen, wenn sie

derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen besonderen Fall zu entscheiden: hier ist die Kündigung nicht der Arbeitnehmerin selbst zugegangen, sondern deren Ehemann. Gilt nun diese Kündigungserklärung als zugegangen ?

Lesen Sie hier, wie das Gericht den Sachverhalt beurteilte…..More

Kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde ? Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber diese Kündigung aussprechen ? Ab wann kann der Arbeitgeber kündigen ? oder ist ihm ein Abwarten bis zur Verbüßung der Freiheitsstrafe zumutbar ?

Diese Frage beschäftigte Ende März 2011 das Bundesarbeitsgericht.

In seinem Urteil vom 24. März 2011 (Az.: 2 AZR 790/09) stellte das Gericht fest, daß die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen !

Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

Erfahren Sie hier Näheres über die Gründe….More

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung.

Der Kläger ist muslimischen Glaubens und seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er verrichtete zunächst mehrere Jahre die Tätigkeit eines Helfers in der Waschstraße. Ab 2003 arbeitete er in der Getränkeabteilung des Bereichs „Allgemeine Lebensmittel“ und wurde dort ua. mit Auffüllarbeiten beschäftigt. Nach einem zwischenzeitlichen Einsatz in der Frischwarenabteilung ab März 2007 und mehreren Erkrankungen des Klägers wies die Beklagte den Kläger im Februar 2008 an, künftig wieder in der Getränkeabteilung zu arbeiten. Der Kläger weigerte sich strikt, dieser Anordnung Folge zu leisten. Er berief sich auf seinen muslimischen Glauben, nach welchem ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten sei. Nach weiteren erfolglosen Aufforderungen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 1. März 2008 außerordentlich fristlos sowie mit weiterem Schreiben vom 5. März 2008 vorsorglich ordentlich unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam.

Lesen Sie hier, ob der Kläger die Kündigung zu Recht für unwirksam halten durfte ……More

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen unionsrechtlichem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters !

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.More