30 Okt. 2012
0 CommentsDer unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.
Die Streitfrage ist, ob der Betriebsrat eigenes Vermögen haben kann oder ob er als vermögenslos anzusehen ist (§ 40 Abs. 1 BetrVG).
17 Okt. 2012
0 CommentsSo tragisch es auch ist: „the show must go on“ – der Betrieb muss weiterlaufen.
Die Kunden wollen das, die Gläubiger wollen es und nicht zuletzt benötigt der Arbeitnehmer in solch einer menschlichen Tragödie auch Sicherheit und Stabilität.
Mit dem Tode des Betriebsinhabers gehen die Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben über.
Dies bedeutet, daß – unabhängig davon, wer erbt – die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten übergehen – der Arbeitnehmer muss weiterhin zur Arbeit erscheinen und seine Arbeitsleistung erbringen, erhält dafür aber im Gegenzug auch seinen Lohn.
Einzige Ausnahme: der/die Erbe(n) oder ein Verwalter / Abwickler stellen die Arbeitnehmer von der Arbeit (zeitweise) frei. Damit muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen, erhält aber jedenfalls seinen Lohn weiter, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Auf betrieblicher Ebene sieht es dagegen völlig anders aus.
20 Sep. 2012
0 CommentsHat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat. More
17 Sep. 2012
0 CommentsArbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers.
Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen – nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit – unterstellt.
Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer – und sei es nur außerdienstlich – Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.More
14 Nov. 2012
0 CommentsDie Rechtsfolgen des Betriebsübergangs umgeht, wer …
… durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechselt, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist der Auffassung, daß solche Vereinbarungen eine Umgehung der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs sind und deshalb diese Vereinbarungen unwirksam sind.More