20 Mrz 2013
0 CommentsDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
Lesen Sie hier, zu welchem Ergebnis das Gericht kommt !
20 Mrz 2012
0 CommentsHundezüchter aber auch Hundehalter können ein Lied davon singen: die Rutendeformation (auch „Knickrute“ genannt, ein nach außen hin sichtbares Merkmal eines Gendefekts).
In den meisten Zuchtverbänden ist eine Rutendeformation ein zuchtausschließendes Kriterium: entweder wird die Zuchtverwendung solcher Hunde per Satzung ausgeschlossen oder die Nachfrage rutendeformierter Hunde bei Zuchtverwendung ist gleich Null.
Dem Tier tut eine Rutendeformation (meist) keinen Abbruch was Gesundheit und Funktionsbeeinträchtigung betrifft. Auf Ausstellungen jedoch gilt eine solche Knickrute als Schönheitsfehler, weshalb das betreffende Tier in der Regel keine Titel zu erringen vermag – übrigens unabhängig von sonstigen Formwerten.
Was aber tun, wenn der züchterische Ehrgeiz Überhand nimmt und eine Operation zur „Rutenkorrektur“ so aus dem Ruder läuft, daß die Rute letztlich (Teil-) Amputiert werden muss ?
Das Landgericht Paderborn hat in einem Fall von tierärztlich durchgeführter Rutenkorrektur bei einer Schäferhündin entschieden, ob ein Tierarzt dafür haftbar gemacht werden kann. Es ging um einen Streitwert von über EUR 15.000,-.
Interessiert ?
7 Apr 2011
0 CommentsDieser Frage gehe ich in einem aktuellen Widerspruchsverfahren gegen einen Hundesteuerbescheid nach.
Zu prüfen ist, warum ein ordnungsgemäß angemeldeter und als Rottweiler angezeigter Hund auf einmal „gefährlich“ sein soll und damit die Einnahme einer überhöhten Hundesteuer rechtfertigen soll ….
Interessiert ? Hier gehts weiter ….
7 Apr 2011
0 CommentsZwischen den Gerichten besteht Streit, ob ein Tierarzt dann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Tierhalter (Auftraggeber) bis zur Bezahlung der tierärztlichen Honorarforderung hat oder nicht.
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Tierarztvertrag um einen Behandlungsvertrag, auf den die Regeln des Zivilrechts anzuwenden sind.
Lesen Sie hier, wie die Gerichte in Deutschland urteilen …..
16 Okt 2014
0 CommentsKampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“ ?
Endlich hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, das Bundesverwaltungsgericht, über die erhöhte, sog. Kampfhundesteuer, entschieden.
Der 26fache Satz der in der jeweiligen Gemeinde gültigen Hundesteuer ist zuviel.
Für Hundehalter war dies schon längst klar, aber: was ist wirklich zu viel ? nur der 26fache Satz oder bereits der 10fache Satz ?
Lesen Sie hier die Kurzbegründung des Urteils.More