31 Jan 2012
0 CommentsKündigungsschutz bei Schwerbehinderung ?
Ja !, denn der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend gemacht hat. Interessiert ? Lesen Sie hier die Begründung des […]
31 Jan 2012
0 CommentsKrankheitsbedingte Kündigung: Betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich ?
Ja – so das Bundesarbeitsgericht: „Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. § 93 SGB IX gebildet ist.“
31 Jan 2012
0 CommentsBefristeter Arbeitsvertrag „nur“ zur Vertretung ?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 19. Januar 2000 als Angestellte im Amt für Gebäudemanagement tätig. In der letzten Befristung heißt es: „Die befristete Beschäftigung ist als zahlenmäßiger Ersatz für die Dauer der Beurlaubung von Frau W, längstens bis […]
31 Jan 2012
0 CommentsHaushaltsbefristungen – zulässig oder nicht ?
Als „Haushaltsbefristungen“ bezeichnet man befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, die durch Haushaltsmittel finanziert werden, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 TzBfG. Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und wehrte sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 […]
8 Feb 2012
0 CommentsWas ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement ?
Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres entweder länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, so