21 Feb 2011
0 CommentsKündigung wegen der Weigerung eines als Ladenhilfe beschäftigten Moslems, alkoholische Getränke aufzufüllen ?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist muslimischen Glaubens und seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er verrichtete zunächst mehrere Jahre die Tätigkeit eines Helfers in der Waschstraße. Ab 2003 arbeitete er in der Getränkeabteilung des Bereichs „Allgemeine Lebensmittel“ und wurde dort ua. […]
15 Feb 2011
0 CommentsWas ist eigentlich Hunderecht ?
Und warum eigentlich ausgerechnet Hunderecht ? Die Nähe und Liebe zu einem Haustier ist vielen Menschen gemein. Viele von Ihnen halten sich ein oder mehrere Hunde, sei es nun als Familienmitglied, zum Freizeitausgleich oder aber auch als Diensthund zu Erwerbszwecken. Selbst ich leiste mir einen Kanzleihund…. Allen Hundehaltern sei diese Seite zur Information gereicht. Hunderecht […]
13 Feb 2011
0 CommentsPolitische Betätigung des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ?
In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer seitens des Arbeitgebers unerwünschten politischen Betätigung des Betriebsrats auseinander zu setzen. Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Straßen – und Schienenfahrzeuge her, sie gehört zu einem us-amerikanischen Konzern, welcher unter anderem auch Rüstungsgüter produziert. Im April 2003 veröffentlichte der Betriebsrat der Arbeitgeberin einen Aufruf mit dem Titel […]
24 Mrz 2011
0 CommentsGleicher Lohn für gleiche Arbeit („equal-pay“) ?
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Mit anderen Worten: der Leiharbeitnehmer kann rückwirkend Vergütung beanspruchen, ohne an eine Frist gebunden zu sein. Für die […]