3 Jun 2010
1 CommentErhöhte Besteuerung von „gefährlichen Hunden“
Derzeit bearbeite ich ein Mandat in welchem es um die erhöhte Hundesteuer sogenannter „Listenhunde“ bzw. „Kampfhunde“ geht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Halterin hält seit Sommer 2008 einen Rottweiler. Dieser wurde ordnungsgemäß in der Gemeinde angemeldet und auch -nach der Aktualisierung der Rasseliste der hessischen Hundeverordnung (Hessenrecht: Hundeverordnung)- erneut gemeldet. Damit erfüllte die Halterin […]
3 Jun 2010
Liebe Rechtssuchende, lieber Rechtssuchender !
Nun ist es soweit, meine Rechtsanwaltskanzlei am Standort in Frankfurt am Main ist eröffnet. Ich werde für Sie auf den Gebieten des Verwaltungsrechts: Baurecht, Beamtenrecht / Personalvertretungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Ausländerrecht und im allgemeinen Verwaltungsrecht und des Arbeitsrechts: Kündigungsschutzklagen, Individual – und Kollektiv – Arbeitsrecht tätig sein. Darüber hinaus biete ich Pflichtverteidigungen im strafrechtlichen Bereich an. Sie […]
1 Jun 2010
0 CommentsGewaltandrohung gegen mutmasslichen Kindesentführer durch die Polizei im Verhör: Konventionswidrige unmenschliche Behandlung, aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, hat im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 22978/05) entschieden: Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung), keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention
25 Mai 2010
0 CommentsWahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats von Frankfurt/Main wirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gegen Bundesrecht verstößt. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.
6 Jun 2010
0 CommentsSchadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde.