7 Apr 2011
0 CommentsZurückbehaltungsrecht des Tierarztes bis zur Bezahlung ?
Zwischen den Gerichten besteht Streit, ob ein Tierarzt dann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Tierhalter (Auftraggeber) bis zur Bezahlung der tierärztlichen Honorarforderung hat oder nicht.
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Tierarztvertrag um einen Behandlungsvertrag, auf den die Regeln des Zivilrechts anzuwenden sind.
Lesen Sie hier, wie die Gerichte in Deutschland urteilen …..
16 Okt 2014
0 CommentsKampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“ ?
Endlich hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, das Bundesverwaltungsgericht, über die erhöhte, sog. Kampfhundesteuer, entschieden.
Der 26fache Satz der in der jeweiligen Gemeinde gültigen Hundesteuer ist zuviel.
Für Hundehalter war dies schon längst klar, aber: was ist wirklich zu viel ? nur der 26fache Satz oder bereits der 10fache Satz ?
Lesen Sie hier die Kurzbegründung des Urteils.More