Kommunalrecht

Mademühlen, ein Ortsteil der hessischen Gemeinde Driedorf im Lahn-Dill-Kreis möchte nicht mehr zu Hessen gehören.

Der Ortsteil Mademühlen verfügt über ein Dorfgemeindehaus, welches stark sanierungsbedürftig ist. Zugesagte finanzielle Mittel wurden in der Gemeinde Driedorf verbaut. Um an die fehlenden Gelder für Sanierungsmaßnahmen zu gelangen, möchten  Ortsvorsteher und Bewohner von Mademühlen die Landesgrenze verschieben und sich dem nur 8 km entfernten rheinland-pfälzischen Ort Rennerod anschließen.

Dass dies nicht so einfach geht, schilderte ich im Interview mit dem Hessischen Rundfunk anläßlich der Aufzeichnung der Sendung maintower. Diese Sendung wurde am 17. September 2010 ausgestrahlt.

Um eine Landesgrenze zu verschieben bedarf es eines Staatsvertrages zwischen den beteiligten Ländern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In Hessen entscheidet hierüber das Kabinett des Ministerpräsidenten. Zudem läuft ein solches Verfahren nur über einen Gebietstausch ab. Hessen tauscht nur unbewohnte Gebiete, weshalb das Ansinnen der Mademühlener nicht durchführbar ist. Ihnen fehlt die Kompetenz, eine solche Entscheidung zu treffen und umzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gegen Bundesrecht verstößt. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

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