6 Nov 2014
0 CommentsVor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main wird heute Nachmittag die am Vormittag eingereichte Antragsschrift auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung – gerichtet auf die Untersagung des derzeit laufenden Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokokotivführer (GDL) – verhandelt.
Für Sie heute live vor Ort, Ihre Rechtsanwältin Anja Hofmann !More
16 Okt 2014
0 CommentsEndlich hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, das Bundesverwaltungsgericht, über die erhöhte, sog. Kampfhundesteuer, entschieden.
Der 26fache Satz der in der jeweiligen Gemeinde gültigen Hundesteuer ist zuviel.
Für Hundehalter war dies schon längst klar, aber: was ist wirklich zu viel ? nur der 26fache Satz oder bereits der 10fache Satz ?
Lesen Sie hier die Kurzbegründung des Urteils.More
3 Mrz 2014
0 CommentsLiebe Leserinnen, liebe Leser,
aus aktuellem Anlaß möchte ich Ihnen heute meinen neuen Mitarbeiter aus dem Bereich Inkasso/Zwangsvollstreckung vorstellen:
Kosimo vom Kanzlerwald
Rosenmontag 2014
28 Jan 2014
0 CommentsAnsprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
Warum nicht ?More
6 Nov 2014
0 CommentsBahnstreik-Verhandlung – Aktueller Bericht aus dem Verhandlungssaal
Telefonischer Bericht aus dem Verhandlungssaal, Stand 22 Uhr
Um 16 Uhr 30 trat das Gericht zum Aufruf der Sache zusammen. Der Sach- und Streitstand wird erörtert. Anschließend legen die Parteien ihre Standpunkte ausführlich dar.
Das Gericht unterbreitet einen Vergleichsvorschlag, der nach Beratung von der Antragstellerin, der Deutschen Bahn AG, zunächst angenommen wird. Von der Antragsgegnerin, der GDL, wird der Vorschlag mit einer Formulierungsänderung erneut zur Diskussion gestellt. Nach einer erneuten Unterbrechung stellen die Parteien fest, dass sie nicht einigungsbereit sind.
In Kürze wird das Urteil der 1. Instanz erwartet. Es wird damit gerechnet, dass das Landesarbeitsgericht heute noch angerufen wird.