7 März 2011
Hofmann
Posts by Anja Hofmann:
21 Feb. 2011
0 CommentsKündigung wegen der Weigerung eines als Ladenhilfe beschäftigten Moslems, alkoholische Getränke aufzufüllen ?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung.
Der Kläger ist muslimischen Glaubens und seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er verrichtete zunächst mehrere Jahre die Tätigkeit eines Helfers in der Waschstraße. Ab 2003 arbeitete er in der Getränkeabteilung des Bereichs „Allgemeine Lebensmittel“ und wurde dort ua. mit Auffüllarbeiten beschäftigt. Nach einem zwischenzeitlichen Einsatz in der Frischwarenabteilung ab März 2007 und mehreren Erkrankungen des Klägers wies die Beklagte den Kläger im Februar 2008 an, künftig wieder in der Getränkeabteilung zu arbeiten. Der Kläger weigerte sich strikt, dieser Anordnung Folge zu leisten. Er berief sich auf seinen muslimischen Glauben, nach welchem ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten sei. Nach weiteren erfolglosen Aufforderungen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 1. März 2008 außerordentlich fristlos sowie mit weiterem Schreiben vom 5. März 2008 vorsorglich ordentlich unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.
Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam.
Lesen Sie hier, ob der Kläger die Kündigung zu Recht für unwirksam halten durfte ……More
15 Feb. 2011
0 CommentsWas ist eigentlich Hunderecht ?
Und warum eigentlich ausgerechnet Hunderecht ?
Die Nähe und Liebe zu einem Haustier ist vielen Menschen gemein. Viele von Ihnen halten sich ein oder mehrere Hunde, sei es nun als Familienmitglied, zum Freizeitausgleich oder aber auch als Diensthund zu Erwerbszwecken. Selbst ich leiste mir einen Kanzleihund….
Allen Hundehaltern sei diese Seite zur Information gereicht.
Hunderecht gliedert sich – ganz ähnlich wie viele Rechtsgebiete – in unterschiedliche Teilbereiche.
Da gibt es
- Hunderecht I = das Bürgerliche Hunderecht
- Hunderecht II = Hundestrafrecht
- Hunderecht III = Öffentliches Hunderecht
- Hunderecht IV = Hundearbeitsrecht
- Hunderecht V = Hunde-Steuerrecht
und schließlich - Hunderecht VI = Hunde-Umweltrecht.
Zu jedem dieser Bereiche werden Sie demnächst hier nähere Informationen finden ……
13 Feb. 2011
0 CommentsPolitische Betätigung des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ?
In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer seitens des Arbeitgebers unerwünschten politischen Betätigung des Betriebsrats auseinander zu setzen.
Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Straßen – und Schienenfahrzeuge her, sie gehört zu einem us-amerikanischen Konzern, welcher unter anderem auch Rüstungsgüter produziert.
Im April 2003 veröffentlichte der Betriebsrat der Arbeitgeberin einen Aufruf mit dem Titel „Nein zum Krieg“. Hier wurden die Mitarbeiter/innen aufgefordert, sich dem Irak-Krieg zu widersetzen.
Im Oktober 2007 übersandte der Betriebsrat via Intranet der Arbeitgeberin an alle e-Mail-Nutzer einen Aufruf der Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden, in dem zur Beteiligung an einer Abstimmung über die Einführung verbindlicher Volksabstimmungen in Hamburg aufgefordert wurde.
In dem von der Arbeitgeberin veranlaßten Verfahren verfolgte sie das Ziel, dem Betriebsrat solche Tätigkeiten zu untersagen.
Lesen Sie hier, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte …..More
24 März 2011
0 CommentsGleicher Lohn für gleiche Arbeit („equal-pay“) ?
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.
Mit anderen Worten: der Leiharbeitnehmer kann rückwirkend Vergütung beanspruchen, ohne an eine Frist gebunden zu sein. Für die Arbeitgeber (Verleiher) kommen daher erhebliche Vergütungsforderungen zu.
Lesen Sie hier, wie es zu dieser Entwicklung kam ….More