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Posts by Anja Hofmann:

17 Juni 2010

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Eingeschränkte Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung möglich ?

Dieser Frage ist der Große Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 21.4.2010 nachgegangen.

Er hat der  Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage erteilt !

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10 Juni 2010

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Bundesarbeitsgericht kassiert Bagatellkündigung

Der Fall „Emmely“ – Fristlose Kündigung wegen Einlösung aufgefundener Leergutbons

Bislang hieß es:

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.

Heute hat das Bundesarbeitsgericht entschieden:

Nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ist ohne Weiteres ein Kündigungsgrund.

Damit gibt das Bundesarbeitsgericht eine mehr als 20-Jahre-alte Rechtsprechungspraxis auf !

Lesen Sie hier, warum …

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9 Juni 2010

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Einbürgerung ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ?

Hat ein mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland Lebender einen Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.5.2010 wie folgt entschieden:

Auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 kann eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

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9 Juni 2010

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Kündigung wegen 80-Cent-Essensgutschein unwirksam

Der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Textilindustrie, hat einem 35-jährigen Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen, nachdem dieser das Mittagessen seiner Lebensgefährtin unter Einlösung einer Essensmarke bezahlt hatte, die er sich zuvor von einem Arbeitskollegen erbeten hatte.  Erfolgte die Kündigung zu Recht ?

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9 Juni 2010

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„(-)OSSI“ – Diskriminierung ja oder nein ?

Die Entschädigungsklage im sogenannten „(-) Ossi“ – Fall wurde abgewiesen.  Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem  Urteil vom 15.4.2010 entschieden.

Tenor:

Die Klägerin kann von dem beklagten Unternehmen eine Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutsche nicht verlangen.

Begründung:

Es hat hierzu ausgeführt, die Bezeichnung als “Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

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