25 Jun 2010
0 CommentsDas Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main bleibt !
Mit Zufriedenheit und Erleichterung haben die Bediensteten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowie die gesamte Rhein-Main-Region auf die Mitteilung des Hessischen Ministers für Justiz, Integration und Europa, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, reagiert, dass der hiesige Gerichtsstandort erhalten bleibt.
25 Jun 2010
0 CommentsInformationsrecht des Personalrats
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, […]
25 Jun 2010
0 CommentsGrenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
24 Jun 2010
0 CommentsGrundsatz der Tarifeinheit aufgehoben !
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, […]
30 Jun 2010
0 CommentsMit dem Hund im Urlaub an die Nordsee
In Niedersachsen müssen Hundebesitzer die Anleinpflicht im Nationalpark beachten ! Urlaubszeit – Ferienzeit ! Endlich haben Frauchen, Herrchen und ihre vierbeinigen Freunde wieder Gelegenheit für ausgedehnte Spaziergänge. Gleichzeitig beginnt für Vögel und andere wild lebende Tiere die wichtigste Zeit des Jahres: Jetzt gilt es, für Nachwuchs zu sorgen und diesen erfolgreich großzuziehen. Das klappt nur, […]