11 Apr 2013
0 Comments„Morpheus“ – Urteil zum illegalen Filesharing
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes […]
10 Apr 2013
0 CommentsUrlaubsabgeltungsanspruch jetzt auch für Beamte?!
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.
20 Mrz 2013
0 CommentsGleiches Geld für gleiche Arbeit ? auch für Leiharbeitnehmer ?
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 13.3.2013. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – auch und gerade bei Beteiligung von Gewerkschaften. Leider sahen die Tarifverträge, die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossen wurden, anders aus. Das BAG stellt nun klar, was klarzustellen war – […]
20 Mrz 2013
0 CommentsKein generelles Verbot der Haustierhaltung in Mietwohnungen ?!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Lesen Sie hier, zu welchem Ergebnis das Gericht kommt !
24 Apr 2013
0 CommentsKündigung wegen Konkurrenztätigkeit ?
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden, das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. – Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum ? Lesen Sie hier