7 Apr. 2011
0 CommentsZwischen den Gerichten besteht Streit, ob ein Tierarzt dann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Tierhalter (Auftraggeber) bis zur Bezahlung der tierärztlichen Honorarforderung hat oder nicht.
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Tierarztvertrag um einen Behandlungsvertrag, auf den die Regeln des Zivilrechts anzuwenden sind.
Lesen Sie hier, wie die Gerichte in Deutschland urteilen …..
7 Apr. 2011
0 CommentsKann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde ? Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber diese Kündigung aussprechen ? Ab wann kann der Arbeitgeber kündigen ? oder ist ihm ein Abwarten bis zur Verbüßung der Freiheitsstrafe zumutbar ?
Diese Frage beschäftigte Ende März 2011 das Bundesarbeitsgericht.
In seinem Urteil vom 24. März 2011 (Az.: 2 AZR 790/09) stellte das Gericht fest, daß die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen !
Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht.
Erfahren Sie hier Näheres über die Gründe….More
24 März 2011
0 CommentsDer Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. November 2010 das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen bestätigt.
Dies bedeutet, daß künftig Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an Wahlen zur Personalvertretung im öffentlichen Dienst teilnehmen dürfen.
Hintergrund des Beschlusses war folgender Sachverhalt:More
24 März 2011
0 CommentsDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Anfang März 2011 entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim und an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwiesen.
Lesen Sie hier die Hintergründe: More
7 Apr. 2011
0 CommentsWann ist ein Rottweiler ein „gefährlicher Hund“ ?
Dieser Frage gehe ich in einem aktuellen Widerspruchsverfahren gegen einen Hundesteuerbescheid nach.
Zu prüfen ist, warum ein ordnungsgemäß angemeldeter und als Rottweiler angezeigter Hund auf einmal „gefährlich“ sein soll und damit die Einnahme einer überhöhten Hundesteuer rechtfertigen soll ….
Interessiert ? Hier gehts weiter ….
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