25 Juni 2010
0 CommentsMit Zufriedenheit und Erleichterung haben die Bediensteten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowie die gesamte Rhein-Main-Region auf die Mitteilung des Hessischen Ministers für Justiz, Integration und Europa, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, reagiert, dass der hiesige Gerichtsstandort erhalten bleibt.
25 Juni 2010
0 CommentsDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen.
Nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement); die betroffene Person ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen; die Interessenvertretung wacht darüber, dass der Arbeitgeber seine vorbezeichneten Verpflichtungen erfüllt.
25 Juni 2010
0 CommentsIndustrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
24 Juni 2010
0 CommentsDer Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen.
Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.
Siehe auch Anfragebeschlüsse vom 27. Januar 2010 – 4 AZR 537/08 (A) – und – 4 AZR 549/08 (A) –
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10 –
Würden Sie gerne mehr zu diesem Thema erfahren ? Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren …..
30 Juni 2010
0 CommentsMit dem Hund im Urlaub an die Nordsee
In Niedersachsen müssen Hundebesitzer die Anleinpflicht im Nationalpark beachten !
Urlaubszeit – Ferienzeit !
Endlich haben Frauchen, Herrchen und ihre vierbeinigen Freunde wieder Gelegenheit für ausgedehnte Spaziergänge. Gleichzeitig beginnt für Vögel und andere wild lebende Tiere die wichtigste Zeit des Jahres: Jetzt gilt es, für Nachwuchs zu sorgen und diesen erfolgreich großzuziehen. Das klappt nur, wenn Balz, Paarung, Brut und die Fütterung der Jungtiere störungsfrei vonstatten gehen. Erfahrungsgemäß sind freilaufende Hunde dabei ein erheblicher Störfaktor. Deshalb gilt jetzt in der freien Natur überall Anleinpflicht für Hunde. Im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, der zahlreiche empfindliche Vogelarten beherbergt, dürfen Hunde ganzjährig nur angeleint mitgeführt werden.
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