11 Apr 2013
0 Comments„Morpheus“ – Urteil zum illegalen Filesharing
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. 11.2012 liegt nun in der Urteilsbegründung vor. More
24 Apr 2013
0 CommentsKündigung wegen Konkurrenztätigkeit ?
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden, das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. – Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Warum ? Lesen Sie hierMore