24 Mai 2011
0 CommentsKlassenfahrt ohne Lehrer ?
Geht nicht ? Nein, geht wirklich nicht. Aber man kann es ja einmal versuchen …… So geschehen in Nordrhein-Westfalen. Weil die Schule eine im Lehrplan vorgesehene Klassenfahrt durchführen will, aber Fahrt – und Übernachtungskosten für die mitreisende Lehrerin nicht bezahlen wollte, griff man in die Trickkiste. Wie es aussieht nicht tief genug.
26 Apr 2011
0 CommentsAufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung ?
oder: Wer lügt, der fliegt raus ? Das Bundesverwaltungsgericht stand vor der Frage was mit einem eingbürgerten Ausländer nach Rücknahme der Einbürgerung geschehen soll: erhält dieser Ausländer einen Aufenthaltstitel ? wenn ja, welchen ? befristet oder unbefristet ? Zu entscheiden hatte das Gericht zwei Fälle, in denen die Einbürgerungen aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen von […]
26 Apr 2011
0 CommentsSachgrundlose Befristung bei „zuvor“-Beschäftigung ?
Kürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht, wann erneut ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann, wenn derselbe Arbeitnehmer bereits „zuvor“ bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war. Diese Frage ist seit Inkrafttreten des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) am 1.1.2001 unklar, regelt doch § 14 Abs. 2 TzBfG, daß eine Befristung dann nicht mehr zulässig sein soll, wenn mit demselben Arbeitgeber „zuvor“ ein […]
12 Apr 2011
0 CommentsWieviel darf ein Mietwagen kosten ? (Unfallersatzwagen)
Die meisten, die durch einen Verkehrsunfall vorübergehend auf ihr Fahrzeug verzichten müssen, da dieses zur Reparatur in der Werkstatt ist, nehmen einen Mietwagen in Anspruch. Viele werden sich sagen „das zahlt ja doch die Versicherung“. Stimmt dies oder ist dieser Gedanke ein Trugschluß und bleiben nicht vielleicht doch einige Unfallgeschädigte auf den Mietwagenkosten sitzen ? […]
24 Mai 2011
0 CommentsStraßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt/Main ist unwirksam !
In mehreren Urteilen am 11.5.2011 hat die für das Straßenrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden […]