21 Nov. 2010
0 CommentsEinsicht in die Personalakte …
… auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ? Ja, so urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung. Die Begründung lautet, daß der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des […]
21 Nov. 2010
0 CommentsBetriebliches Bündnis für Arbeit – tarifvertraglich möglich ?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß betriebliche Bündnisse für Arbeit in Einzelfällen tarifvertraglich möglich sind. Dies gilt, wenn folgende Situation eintritt: die Tarifvertragsparteien vereinbaren in einem Flächentarifvertrag, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn […]
1 Okt. 2010
0 CommentsBerechnung der Beschäftigungsdauer bei Kündigung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen unionsrechtlichem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters ! Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn […]
1 Okt. 2010
0 CommentsFernseh-Interview maintower „Mademühlen will raus aus Hessen“
Mademühlen, ein Ortsteil der hessischen Gemeinde Driedorf im Lahn-Dill-Kreis möchte nicht mehr zu Hessen gehören. Der Ortsteil Mademühlen verfügt über ein Dorfgemeindehaus, welches stark sanierungsbedürftig ist. Zugesagte finanzielle Mittel wurden in der Gemeinde Driedorf verbaut. Um an die fehlenden Gelder für Sanierungsmaßnahmen zu gelangen, möchten Ortsvorsteher und Bewohner von Mademühlen die Landesgrenze verschieben und sich […]
1 Dez. 2010
0 CommentsPreisanpassungsklausel Energieversorgung
Der Bundesgerichtshof hat dieses Jahr in zwei Urteilen festgestellt, daß Preisanpassungsklauseln der AGB-Kontrolle unterliegen. Nicht jede Klausel ist wirksam ! Sind Sie auch davon betroffen ? Haben Sie den Eindruck, in den letzten Jahren zuviel für Ihr Erdgas bezahlt zu haben ? Überprüfen Sie Ihre Rechnungen ! Werden Sie aktiv – fordern Sie zuviel gezahlte […]