24 Mai 2011
0 CommentsGeht nicht ? Nein, geht wirklich nicht. Aber man kann es ja einmal versuchen …… So geschehen in Nordrhein-Westfalen. Weil die Schule eine im Lehrplan vorgesehene Klassenfahrt durchführen will, aber Fahrt – und Übernachtungskosten für die mitreisende Lehrerin nicht bezahlen wollte, griff man in die Trickkiste. Wie es aussieht nicht tief genug.More
26 Apr. 2011
0 CommentsDas Bundesverwaltungsgericht stand vor der Frage was mit einem eingbürgerten Ausländer nach Rücknahme der Einbürgerung geschehen soll: erhält dieser Ausländer einen Aufenthaltstitel ? wenn ja, welchen ? befristet oder unbefristet ?
Zu entscheiden hatte das Gericht zwei Fälle, in denen die Einbürgerungen aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen von den Behörden zurückgenommen wurden. In beiden Fällen hatten die ursprünglich Eingebürgerten wider besseren Wissens falsche Angaben gemacht, um eingebürgert werden zu können.
Das Gericht urteilte nunmehr wie folgt:
Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war.
Lesen Sie hier, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gelangte …..More
26 Apr. 2011
0 CommentsKürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht, wann erneut ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann, wenn derselbe Arbeitnehmer bereits „zuvor“ bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war.
Diese Frage ist seit Inkrafttreten des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) am 1.1.2001 unklar, regelt doch § 14 Abs. 2 TzBfG, daß eine Befristung dann nicht mehr zulässig sein soll, wenn mit demselben Arbeitgeber „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Offen gelassen hat der Gesetzgeber den Zeitraum, in welchem eine erneute Befristung ausgeschlossen sein soll.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun, daß ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund erneut bis zu zwei Jahre zu befristet werden kann, wenn eine vorige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.
12 Apr. 2011
0 CommentsDie meisten, die durch einen Verkehrsunfall vorübergehend auf ihr Fahrzeug verzichten müssen, da dieses zur Reparatur in der Werkstatt ist, nehmen einen Mietwagen in Anspruch. Viele werden sich sagen „das zahlt ja doch die Versicherung“. Stimmt dies oder ist dieser Gedanke ein Trugschluß und bleiben nicht vielleicht doch einige Unfallgeschädigte auf den Mietwagenkosten sitzen ?
Zentrale Frage dieser Problematik ist, wieviel ein Unfallersatzwagen kosten darf.
Viele Mietwagenfirmen bieten viele unterschiedliche Tarife für Mietwagen an, einige sogar einen „Unfallersatzwagen-Tarif“. Nur: bezahlt diesen Tarif auch die Versicherung ? wo sind deren Grenzen ?
Oftmals zahlt eine Versicherung einen Mietwagen nur bis zu einer bestimmten Summe, alles, was darüber hinausgeht muß der Geschädigte zahlen. Auf welcher Grundlage entscheidet die Versicherung dies ? Auf welche Listen darf zugegriffen werden ?
Dieser Frage gehen zur Zeit das Landgericht Fulda und der Bundesgerichtshof nach.
In seiner jüngsten Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof, daß die „Schwacke-Liste“ und der „Fraunhofer-Mietpreisspiegel“ geeignete Listen sind, auf welche die Versicherer zurückgreifen können.
Warum sind diese Listen geeignet, andere aber nicht ?More
24 Mai 2011
0 CommentsStraßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt/Main ist unwirksam !
In mehreren Urteilen am 11.5.2011 hat die für das Straßenrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt.
Gegenstand der Verfahren waren Klagen von Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren von der Stadt Frankfurt am Main durch entsprechende Abgabenbescheide zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden waren. Die Kläger wandten sich aus Gründen der Lage ihres Grundstücks bzw. der Grundstücksgröße gegen ihre Zahlungsverpflichtung. Diese Gründe waren für die Entscheidungen des Gerichts allerdings unerheblich.
Das Gericht kam bei erneuter Überprüfung der von der Stadt Frankfurt am Main als Grundlage der Gebührenerhebung herangezogenen Straßenreinigungssatzung zu dem Ergebnis, dass diese Satzung seit dem 01.01.2005 keine Wirkung mehr entfaltet und somit grundsätzlich nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden kann.More